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Auf dieser Seite unterrichten wir Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Aktuelles aus dem Baurecht:

Vertrag über Gerüststellung ist kein Werk-, sondern Mietvertrag!

1. Ein Vertrag über die Überlassung eines Gerüstes ist, obwohl er auch werkvertragliche Komponenten, wie das Auf- und Abbauen enthält, primär auf die Gebrauchsüberlassung gerichtet und damit ein Mietvertrag.
2. Ansprüche wegen der Verschlechterung der Gerüstbauteile (hier: Beschädigung durch Spritzbeton) verjähren damit gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten.

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.07.2009 - 3 O 22/09

BGB § 548 Abs. 1

Problem/Sachverhalt

Die beklagte Auftraggeberin (AG) überträgt der klagenden Auftragnehmerin (AN) mit "Werkvertrag" Gerüstbauarbeiten. Die AN stellt die Gerüste im März 2006 und hält diese bis November 2007 vor. Schon während der Nutzung der Gerüste durch die AG, welche diese unter anderem für Spritzbetonarbeiten verwendet, moniert die AN Verunreinigungen und irreparable Beschädigungen verschiedener Gerüstbauteile durch Spritzbeton und kündigt insofern Kosten an. Die AG weist diese Forderung schriftlich zurück. Im November werden die Gerüstbauarbeiten mit Abnahmeprotokoll abgenommen und stellt die AN ihre Schlussrechnung. In dieser macht die AN auch Schadensersatzansprüche wegen genannter Beschädigungen geltend. Die AG zahlt die Schlussrechnung nicht vollständig, zieht die Schadensersatzforderung vielmehr ab. Die AN erklärt am 18.01.2008 Vorbehalt gegen die Schlusszahlung, begründet diesen fristgerecht und mahnt im Januar 2009 über ihre Prozessbevollmächtigten vergeblich den Ausgleich an. Mit Klage macht sie den ihr entstandenen Schaden nunmehr geltend. Die AG verteidigt sich unter anderem mit der Einrede der Verjährung und meint, es gelte die (kurze) Verjährungsfrist des § 548 BGB von sechs Monaten, die längst abgelaufen sei. Mit Erfolg?

Entscheidung

Ja! Das Landgericht folgt der Auffassung der AG. Der Gerüststellungsvertrag sei kein Werk-, sondern ein Mietvertrag, egal, wie ihn die Parteien bezeichnet haben. Denn es kommt auf den Vertragsinhalt an, der auf die Überlassung von Gerüstteilen gerichtet ist. Zwar mag ein solcher Vertrag nicht nur mietvertragliche Elemente enthalten, weil die Gerüstbaufirma regelmäßig auch zum Auf- und Abbau des Gerüstes verpflichtet ist, das den Vertragstyp kennzeichnende Schwergewicht liegt indes auf der entgeltlichen Nutzung des Gerüstes auf Zeit. Ersatzansprüche wegen der Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, die hier in etwa auf den Zeitpunkt der Abnahme fiel. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war somit Verjährung eingetreten.

Praxishinweis

Die Entscheidung ist richtig. Der Vertrag über die Gerüststellung ist ein gemischter Vertrag. In Bezug auf den Aufbau des Gerüsts hat er werkvertraglichen Charakter. Dagegen hat er mietvertraglichen Charakter, soweit es um die Vorhaltung und Zurverfügungstellung des Gerüsts für die nach dem Aufbau desselben beginnende Zeit geht, soweit es also um die Vorhaltung des Gerüsts zur Nutzung geht (OLG Celle, IBR 2007, 298; OLG Düsseldorf, VersR 1974, 1113; OLG Hamm, BauR 1987, 577 ff). Damit gelten für die Benutzung des Gerüsts und vor allem für dessen Rückgabe die mietrechtlichen Vorschriften, mithin auch und insbesondere § 548 Abs. 1 BGB. Der Gerüstbauer muss daher die Sechs-Monats-Frist im Auge behalten.

                                               

 

                                                 Neuste Rechtsprechung 

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2015:

BAUVERTRAG

"Falsche" Leistung angeboten: Keine Kündigung wegen Annahmeverzugs!

Eine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung so angeboten wird, wie sie nach dem Vertrag zu bewirken war. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist die Kündigung unwirksam.

 

OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2015

 Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen!

Nimmt der Beteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mängelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch ein Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mängelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen.

 

 OLG München, Urteil vom 24.03.2015

Architektenvertrag gerät in Vergessenheit: Honoraranspruch ach 15 jahren verwirkt? Nein, entschied das OLG München!

Auch Honoraransprüche aufgrund eines freien Kündigung ( § 649 Satz 2 BGB) muss der Architekt nah § 8 Abs. 1 HOAI 1996 abrechnen. Sie werden daher erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig. Wird die Leistungserbringung einvernehmlich zurückgestellt und gerät der Architektenvertrag sodann beidseits in Vergessenheit, hat der Architekt seine Honoraransprüche allein durch schichtes Stillschweigen auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt.